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Wer nach einer Trennung Unterhalt zahlen muss, darf 2013 mehr von seinem Geld behalten. Der sogenannte Selbstbehalt wird erhöht. Für Unterhaltsberechtigte kann das bedeuten, weniger im Portemonnaie zu haben.

Interessante Möglichkeit für Eltern von Zwillingen: Wollen beide gleichzeitig die Kinder betreuen und dafür den Job ruhen lassen, können sie auch beide über volle 14 Monate Elterngeld bekommen, je Kind. Das entschied das Landessozialgericht München in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen L 12 EG 26/ 08).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte im Beschluss vom 19.08.2011 (1 BvL 15/11) die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG, wonach der Bezug von Elterngeld grundsätzlich auf 12 Monate beschränkt ist. Für 14 Monate wird Elterngeld regelmäßig nur gezahlt, wenn auch der andere Elternteil mindestens 2 Monate Elterngeld in Anspruch nimmt.

Fragt der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis, das mindestens 6 Monate besteht, nach einer Schwerbehinderung, dann ist diese Frage zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen, wie das Bundesarbeitsgericht  unlängst entschied (Urteil vom 16.02.2012, Aktenzeichen 6 AZR 553/10).