Archiv

08/13 - Krippen-Platz wohnortnah!

Seit dem 1.08.2013 besteht bundesweit ein Anspruch auf einen wohnortnahen Krippenplatz. Nun liegt die erste Entscheidung eines Gerichts vor, wonach die Entfernung von 5 km nicht als wohnortnah gilt. Eltern dürfen zudem nicht an Tagesmütter verwiesen werden.

 

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02 / 13 Neu geregelt – Gemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete

Wichtigste Neuerung: Ein Vater kann ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Es darf nur nicht dem Kindeswohl widersprechen. Das beschloss Ende Januar der Bundestag, der Bundesrat muss nun noch zustimmen – eine Formsache.

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01/13 Änderung im Unterhalt 2013 - Unterhaltspflichtige dürfen mehr Geld behalten

Wer nach einer Trennung Unterhalt zahlen muss, darf 2013 mehr von seinem Geld behalten. Der sogenannte Selbstbehalt wird erhöht. Für Unterhaltsberechtigte kann das bedeuten, weniger im Portemonnaie zu haben.

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Hallo 2013!

Wir wünschen Ihnen im neuen Jahr Gesundheit, Glück und Zufriedenheit! Und ...

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07/12 Zwillingseltern? Doppelt Elterngeld!

Interessante Möglichkeit für Eltern von Zwillingen: Wollen beide gleichzeitig die Kinder betreuen und dafür den Job ruhen lassen, können sie auch beide über volle 14 Monate Elterngeld bekommen, je Kind. Das entschied das Landessozialgericht München in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen L 12 EG 26/ 08).

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05/12 Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung wegen "Stalking"

Ein Arbeitnehmer muss die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen. Tut er das nicht, muss er mit der fristlosen Kündigung rechnen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einer Kündigungsschutzklage eines seit 1989 beschäftigten Verwaltungsangestellten zu befassen.

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04/12 BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der "Partner_innen-" bzw. "Vätermonate" beim Elterngeld

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte im Beschluss vom 19.08.2011 (1 BvL 15/11) die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG, wonach der Bezug von Elterngeld grundsätzlich auf 12 Monate beschränkt ist. Für 14 Monate wird Elterngeld regelmäßig nur gezahlt, wenn auch der andere Elternteil mindestens 2 Monate Elterngeld in Anspruch nimmt.

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Volle Kraft voraus oder Schongang? Der schwierige Weg zur Erwerbsminderungsrente

Im Rahmen unserer kostenlosen Vortragsreihe in Zusammenarbeit mit dem Haus Steinstraße e.V. informieren wir am Donnerstag, 19.04.2012, 10:00 Uhr rund um Fragen der Erwerbsminderungsrente. Die Veranstaltung findet im Café des Vereins statt, Steinstraße 18, 04275 Leipzig.

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03/2012 Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Fragt der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis, das mindestens 6 Monate besteht, nach einer Schwerbehinderung, dann ist diese Frage zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen, wie das Bundesarbeitsgericht  unlängst entschied (Urteil vom 16.02.2012, Aktenzeichen 6 AZR 553/10).

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02/2012 Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt ungekündigt besteht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 18.01.2012 (Aktenzeichen 10 AZR 667/10) klargestellt.

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